Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BÜCO-OBERLAND

1. Geltung

a. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen im Versand und für alle Direktverkäufe. Mit der Auftragserteilung, spätestens aber mit der Entgegennahme unserer Leistung erkennt der Käufer diese Bedingungen an.

b. Unsere Leistung besteht im Hinblick auf Shareware, Public Domain und Freeware im Kopieren der vom Vertragspartner bestellten Programme auf Leerdisketten sowie dem Versand dieser Disketten, nicht im Verkauf von Programmen.

c. Soweit Programme aus dem Bereich der kommerziellen Software oder Vollversionen zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Unter keinen Umständen darf der Käufer diese Programme kopieren bzw. anderen zur Nutzung überlassen. Kopien sind nur in Form von Sicherungskopien für den eigenen Gebrauch zulässig. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung des Lizenzgebers. Bei Verstoß gegen dieses Nutzungsrecht haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

d. Bei allen übrigen von uns vertriebenen Artikeln entspricht der Lieferumfang dem in unserer Werbung bzw. unserem aktuellen Katalog genannten.

2. Angebot

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich.

3. Preis

Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Porto- und Verpackungskosten nach unserer aktuellen Preisliste. Mehrkosten aufgrund einer vom Abnehmer gewünschten Versandart (z.B. Expressgut, Eilgut, Luftfracht, etc.) gehen über diesen Pauschalbetrag hinaus zu dessen Lasten. Bei einer Preiserhöhung gegenüber dem aktuellen Katalogpreis, zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er dies innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitteilt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist das Datum des Poststempels.

4. Versand und Gefahrübergang

Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers. Sollten auf dem Versandweg Schäden eintreten, sind wir dem Besteller behilflich, seine Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen. Ist die Verpackung beschädigt, muß der Besteller unverzüglich das Transportunternehmen benachrichtigen. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrer Ablieferung unverzüglich auf Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.

5. Lieferung

Die in unseren Verkaufsformularen bzw. mündlich genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung wir bemüht sein werden. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist unser Lager oder vereinbarungsgemäß das unseres Vorlieferanten verlassen hat.

6. Zahlungen

a. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang der Rechnung ohne Abzüge fällig und zahlbar. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.

b. Zahlungen mit Wechsel oder Scheck stellen keine Barzahlung dar. Sie werden zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.

c. Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst Eigentum des Bestellers wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und keine Rücklastschrift bei uns einging.

7. Eigentumsrechte

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum.

8. Auskünfte und Beratung

Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware erfolgen nach besten Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die regelmäßgig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

9. Gewährleistung

Generell gilt: Der Vertragspartner ist verpflichtet unsere Ware unmittelbar nach Ankunft spätestens jedoch 10 Tage nach Eingang des Liefergegenstandes auf offensichtliche Mängel hin zu untersuchen und etwaige Schäden, Mängel o.ä. unserer Reklamationsabteilung schriftlich zu melden. Wir übernehmen die Gewähr für die technisch einwandfreie Kopie von Programmen und deren Überprüfung auf Viren. Wir leisten jedoch keine Gewähr auf Virenfreiheit. Ebenso ausgeschlossen ist unsere Gewährleistung für die Tauglichkeit und Fehlerfreiheit der von uns vertriebenen Software.

a. Shareware: Gewährleistungsansprüche sind auf den Austausch defekter Disketten beschränkt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, wird der Preis erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

b. Kommerzielle Software/Vollversionen: Gewährleistungsansprüche sind auf den Austausch defekter Disketten beschränkt. Da wir nur als Vertreiber fungieren, muß sich der Anwender bei Beanstandungen an den Programmen selbst direkt an den Lizenzgeber/Programmautoren wenden. Rücksendungen sollten nach Möglichkeit in der unbeschädigten Originalverpackung erfolgen.

c. Modem und sonstige Computer-Zubehörartikel: Direkt ersichtliche Mängel s.o. Verborgene Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist oder der vertraglich vereinbarten Garantiezeit schriftlich gerügt werden. Der Lauf der Frist beginnt mit Anlieferung. Maßgeblich für die Berechnung des Fristendes ist das Datum des Poststempels auf der Warenrücksendung. Bei begründeter Beanstandung innerhalb dieses Zeitraumes wird, sofern das defekte Gerät nachweislich an uns zurückgesandt wurde, das beanstandete Gerät gegen ein neues umgetauscht. Führt die Austauschlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

10. Schadensersatz und Haftung

a. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

b. Sofern wir haften, umfaßt unsere Haftung nicht solche Schäden, die nicht typischerweise erwartet werden konnten.

11. Urheberrechte

a. Der Besteller verpflichtet sich, Urhebervermerke und -bestimmungen zu den Programmen strikt zu beachten.

b. Die Anfertigung und Weitergabe - auch unentgeltlich - von Kopien der Software oder der Dokumentation ist untersagt, es sei denn, sie ist bei dem einzelnen Programm ausdrücklich gestattet.

12. Gerichtsstand

Wenn der Besteller Kaufmann ist, gilt unser Sitz als Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen sowie als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag.

13. Sonstige Bestimmungen

a. Sollte eine dieser Bestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung, sofern der Besteller Kaufmann ist, in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, daß der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zuverlässiger Weise erreicht wird.

b. Die Daten der Besteller werden, soweit dies für die Abwicklung des Auftrags notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist, mittels EDV gespeichert und verarbeitet.  Zurück auf unsere Homepage